Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag Innenminister Reul vernommen. Die Aussagen des für den Katastrophenschutz zuständigen Ministers zeigen, wie planlos diese Landesregierung an den entscheidenden Tagen (12. bis 15. Juli) der größten Naturkatastrophe, die NRW bisher heimgesucht hat, agierte. Mehr noch: Minister Reul hat mit seinen Aussagen klar gemacht, dass er sich nicht zuständig fühlte und die Verantwortung für alarmierende Warnungen und das Hochwasserkrisenmanagement nicht bei seinem Haus, sondern bei den Kommunen sieht. Dazu erklärt Johannes Remmel, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW im PUA V:

„Die Befragung Reuls hat drei gravierende Defizite des Krisenmanagements der Landesregierung aufgezeigt.

Erstens: Der Minister ist in seinem Urlaub nicht rechtzeitig und umfassend von seinem Ministerium über die sich zuspitzende Lage informiert worden. Selbst nach der Einrichtung einer Landeslage und nach der eingetretenen Hochwasserkatastrophe in Altena/Hagen am 14. Juli hat es keine Warnung der Bevölkerung im Raum Eifel/Rheinland gegeben. Zweitens: Es irritiert, dass unter den Ministerien und mit der Staatskanzlei bis zum 15. Juli quasi kein Informationsaustausch stattgefunden hat. Reul verweist in diesem Zusammenhang immer auf das geltende Katastrophenschutzgesetz, das nach seiner Auffassung die Verantwortung für Warnungen und Katastrophenschutz auf Städte- und Gemeindeebene legt. Auf Nachfragen musste Reul jedoch einräumen, dass es sehr wohl die Möglichkeit gegeben hätte, klare Warnungen durch sein Ministerium über den WDR und seine Programme verbreiten zu lassen. Drittens: Innenminister Reul musste zugeben, dass er den Landtag falsch über die Informationsweitergabe von den Bezirksregierungen an die Kommunen zur Warnung der Bevölkerung informiert hatte. Obwohl der fehlerhafte Landtagsbericht intern bekannt ist, hat Reul bis heute keine Korrektur dieses Berichts veranlasst.

Reuls Auftritt legt auf frappierende Weise offen, dass die Landesregierung und er selbst während der größten Naturkatastrophe des Landes eine rein reaktive statt aktive Rolle wahrgenommen haben. Führungsverantwortung sieht anders aus.“