Remmel: Landesregierung torpediert die Nahversorgung und fördert Flächenfraß – kleine Geschäfte haben das Nachsehen

Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer Supermärkte zu erleichtern, erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:   „Im Rahmen der Debatten zur Zukunft der Innenstädte in NRW wurde auf einen neuen Einzelhandelserlass gehofft, der die Herausforderungen der Zukunft berücksichtigt. Doch was die Landesregierung heute veröffentlicht hat, bedeutet wahrscheinlich das Aus für viele weitere kleine Geschäfte. Gerade die inhabergeführten Metzgereien oder Bäckereien ,um die Ecke‘ haben im Preiskampf mit dem großflächigen Einzelhandel oft das Nachsehen. Dies führt auch dazu, dass kleinere Angebote der Nahversorgung, die dezentral verteilt sind, schließen müssen und nur noch große Anbieter an weniger Standorten übrig bleiben. Es geht außerdem zulasten von Innenstädten und Ortszentren, wenn immer mehr Supermärkte auf der grünen Wiese gebaut werden und das Publikum aus den Zentren abziehen. Das steht im Widerspruch zu dem heute im Fachausschuss beratenen Antrag der Regierungskoalition, demzufolge sie die Innenstädte stärken wollen. Bei dem Zusammenspiel von Landesregierung und Koalitionsfraktionen scheint die eine Hand nicht zu wissen, was die andere tut.   Wir haben bereits im Sommer den Antrag „Innenstädte – neue Räume für die Zukunft“  eingebracht. Darin sprechen wir uns im Gegensatz zu Ministerin Scharrenbach für kleinteilig-durchmischte Zentren aus: Orte der Vielfalt und Begegnung. Bei dieser Transformation sind uns Klimaschutz und Nachhaltigkeit ein Kernanliegen. Doch der angekündigte Einzelhandelserlass der Bauministerin führt zu noch mehr Flächenverbrauch. Statt immer neuer einstöckiger Supermärkte sollten bereits bebaute Flächen besser genutzt und verdichtet werden, beispielsweise durch Wohnen in den oberen Etagen und Solaranlagen auf den großflächigen Dächern.“   Zusatzinfo: Den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Innenstädte – neue Räume für die Zukunft“ finden Sie im hier.

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