Zur letzten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V (Hochwasserkatastrophe), bei der auch Wirtschaftsminister Pinkwart als Zeuge befragt wurde, erklärt Johannes Remmel, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW im PUA:

„Auch die heutige Befragung von Minister Pinkwart wirft kein gutes Licht auf das Krisenmanagement dieser Landesregierung bei der Jahrhundertflut im Sommer 2021. Er hat dem Ausschuss nicht erklären können, warum er Informationen und Erkenntnisse nicht an das Parlament weitergegeben hat. Denn seine Mitarbeitenden hatten dem Minister umfangreich über mögliche schwerwiegende Versäumnisse im Hinblick auf den Hochwasserschutz der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem unterrichtet und vorgeschlagen, das dem Parlament mitzuteilen. Der Minister hat sich offensichtlich anders entschieden. Zudem hat sich bei der Befragung herausgestellt, dass seitens des Geologischen Dienstes des Landes erhebliche Bedenken zur Sicherheit der Kiesgrube bestanden. Dass der Minister davon erst am gestrigen Abend erfahren haben will, muss bedeuten, dass er seine Fachaufsicht vernachlässigt hat.

Auch hier zeigt sich erneut das Bild einer Landesregierung, die ihrer Verantwortung nicht nachgekommen ist. Während die Umweltministerin a.D. auf Mallorca weilte, herrschte in ihrem Haus ein einziges Chaos – vom nicht funktionierenden Hochwasserwarnsystem bis hin zur Beschäftigung mit Presseterminen des Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Dabei wären dringend zahlreiche fachliche Aufgaben zu erledigen gewesen. Im Innenministerium ist Minister Reul in seinem Urlaub viel zu spät informiert worden, nämlich erst am Nachmittag des 14. Julis. Er war lange Zeit überhaupt nicht im Film, hat keine E-Mails gelesen und nicht mit seinen Mitarbeitenden gesprochen. Auch sonst hat niemand in dieser Landesregierung Verantwortung übernommen. Diese Einschätzung hat sich auch in den verbliebenen letzten Sitzungen nach Veröffentlichung des Sondervotums noch einmal bestätigt.

Der Untersuchungsausschuss hat 21 Mal getagt und dabei mehr als 50 Zeug*innen und Zeugen oder Sachverständige gehört. Wir haben uns dabei bereits ein umfassendes Bild von den Verantwortlichkeiten während der Hochwasserkatastrophe machen können. Vieles haben wir in der kurzen Zeit seit dem vergangenen September aber auch noch nicht ausreichend untersuchen können. Deshalb muss die Aufklärung fortgesetzt werden. Besonders mit Blick auf die Konsequenzen und Lehren, die das Land für die Zukunft aus der Katastrophe ziehen sollte. Denn der Klimawandel und seine Folgen machen keine Pause, das nächste Hochwasser kann schneller kommen als gedacht.“