Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat NRW schwer getroffen. Noch heute trauern viele Menschen um ihre Angehörigen, arbeiten am Wiederaufbau ihrer Existenzen. Nach monatelanger Aufklärungsarbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Hochwasserkatastrophe schält sich derweil ein verheerendes Bild der Landesregierung heraus: Es herrschte das Prinzip Verantwortungslosigkeit.

Niemand fühlte sich zuständig, aus den zahlreichen und detaillierten Wetterprognosen Handlungen zur Gefahrenabwehr abzuleiten. Niemand fühlte sich zuständig, die Menschen in den betroffenen Gebieten zu warnen oder Evakuierungen zu organisieren.

Als Hagen bereits unter Wasser stand und weitere extreme Regenfälle und Überschwemmungen für weite Landesteile drohten, kümmerte sich die Staatskanzlei lieber um einen Wahlkampfauftritt des damaligen Kanzlerkandidaten Laschet.

Innenminister Reul war im Urlaub und ist von seinem Ministerium viel zu spät informiert worden. Diese Sorglosigkeit hat wertvolle Zeit gekostet, in der Menschen hätten gerettet werden können.Und Umweltministerin Heinen-Esser hat sich nicht nur nach Mallorca verabschiedet, sondern auch den ntersuchungsausschuss über die Dauer ihres Urlaubs getäuscht.

Die Abgeordneten erfuhren letztendlich aus der Presse, dass die Ministerin auf Mallorca, wo sie angeblich vollumfänglich im „home office“ arbeitsfähig gewesen sein will, mit anderen Mitgliedern der Landesregierung eine Geburtstagsparty gefeiert hat.

Der Rücktritt von Ministerin Heinen-Esser war angezeigt und es verdient Respekt, dass sie die Konsequenzen aus ihrem Handeln nun trägt.

Jetzt muss sich auch Ministerin Scharrenbach zu ihrem Mallorca-Aufenthalt erklären, zu dem sie sich bislang im Untersuchungsausschuss nicht geäußert hat. Dem PUAliegen kaum Belege vor, dass Ministerin Scharrenbach in diesen Tagen Termine in Sachen Krisenmanagement wahrgenommen hat. Im Übrigen ist ihr Kalender weitestgehend geschwärzt.

Nach alledem stellt sich die Frage nach Aufenthaltsorten, Urlaubsvertretungen und Erreichbarkeiten der gesamten Landesregierung in den Tagen rund um die Flutkatastrophe. In den verbleibenden Sitzungen des Untersuchungsausschusseswerden wir weiter nachhaken und erwarten endlich vollumfängliche Transparenz und Kooperation von Seiten der Landesregierung.