SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul, den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, schriftlich aufgefordert, weitere Unklarheiten und teilweise Unvollständigkeiten in ihren Aktenlieferungen aufzuklären. Auch nach mehreren Briefwechseln und einer Reihe von Nachlieferungen und Erläuterungen sehen SPD und Grüne die Aktenlieferungen der Landesregierung in vielen Teilen als unzureichend an. Dies betrifft beispielsweise fehlende Akten im Umweltministerium, Schwärzungen im Innenministerium, ein ungeklärtes Postfach in der Staatskanzlei oder fragwürdige Einschränkungen der Aktenlieferung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. SPD und Grüne haben dabei jeweils eine Frist bis zum 3. März gesetzt zu Aufklärung und, wo nötig, für Nachlieferungen.

Dazu erklären Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion, und Johannes Remmel, Obmann der GRÜNEN Fraktion im PUA V:

Stefan Kämmerling:

„Der Auftrag des Untersuchungsausschusses ist klar: Wir müssen die Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 aufarbeiten – und herausfinden, ob Menschenleben hätten gerettet werden können. Die Landesregierung bremst allerdings eine vollständige Aufklärung. Umweltministerin Heinen-Esser hat uns immer noch nicht alle Akten zur Verfügung gestellt. Schon vor Wochen musste sie eine Vollständigkeitserklärung zurückziehen. Eine zweite scheint wieder falsch zu sein. Weiterhin fehlen bis heute Unterlagen aus privaten Accounts der Ministerin, die sie im Zuge der Hochwasserkatastrophe verschickt hat. Hierzu wird sich die Ministerin am Freitag vor dem Ausschuss rechtfertigen müssen. Sieben Monate nach der Katastrophe erwarten wir endlich die vollständige Kooperation der Landesregierung.“

Johannes Remmel:

„Viereinhalb Monate nach den Beweisbeschlüssen ist es immer noch notwendig, dass wir bei verschiedenen Ministerien unzureichende Aktenlieferungen monieren. Auffällig sind hier insbesondere Ministerin Heinen-Esser und Minister Reul. Vom Umweltministerium haben wir trotz erfolgter Vollständigkeitserklärung zu zwei zentral mit der Katastrophe beschäftigten Personen keine Unterlagen erhalten. Das ist uns unerklärlich. Das Innenministerium hat uns auch nach unserer ersten Aufforderung in vielen Fällen nicht nachvollziehbar begründen können, warum Passagen geschwärzt wurden. Hinzu kommt, dass sich die Anlagen zu gelieferten E-Mails des Innenministeriums nicht nach Schlagworten durchsuchen lassen. All das darf nicht sein, denn so wird unsere Arbeit weiter behindert. Das Katz-und-Maus-Spiel muss endlich beendet werden. Deshalb haben wir eine letzte Frist bis zum 3. März gesetzt, um unsere Rechte durchzusetzen. Am Freitag sind die Ministerin und der Minister zur Befragung im Untersuchungsausschuss. Dann werden Ssie uns auch hierzu Rede und Antwort stehen müssen.“