GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Düsseldorf, 12.01.2022

SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) kritisieren erneut die unvollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung. Für die Sitzung am kommenden Freitag, 14. Januar 2022, soll ein Abteilungsleiter des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) vernommen werden, ohne dass vollstände Akten aus seinem Zuständigkeitsbereich vorliegen. So fehlen dem Ausschuss vor allem wichtige Unterlagen zur Korrespondenz seiner Abteilung mit und innerhalb der Koordinierungsgruppe der Landesregierung. Das ist insofern bemerkenswert, als dass mindestens eine der in dem Gremium involvierten Personen eine Schlüsselrolle in dieser Koordinierungsgruppe übernommen haben soll. SPD und Grüne im PUA V haben deshalb den Ausschuss-Vorsitzenden angeschrieben und eine Verschiebung der Zeugenvernehmungen gefordert, bis die Akten dem PUA V vollständig vorliegen. Ansonsten sollte Umweltministerin Heinen-Esser am kommenden Freitag vor den Ausschuss zitiert werden, um den unvollständigen Aktenbestand ihres Ministeriums zu erläutern. 

Hierzu erklären Stefan Kämmerling, Obmann der SPD-Fraktion, und Johannes Remmel, Obmann der GRÜNEN Fraktion im PUA V:

Stefan Kämmerling:

„Eine Vernehmung auf dieser Basis ist sinnlos. Wie soll der Untersuchungsausschuss ernsthafte Zeugenbefragungen vornehmen, wenn ihm gar nicht alle Informationen vorliegen? Hinzu kommt: Einmal mehr hat der Ausschuss-Vorsitzende die Obleute erst kurzfristig über die Ladung des Zeugen informiert. Das geht jetzt schon seit Beginn der Untersuchungen so und ist eine nicht nachzuvollziehende Missachtung des Ausschuss-Arbeit. Dieses Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden. Offenbar scheint es hier Dinge zu geben, die verschleiert werden sollen. Anders ist dieses Verhalten nicht zu erklären. Auf diese Art und Weise wird die Aufklärung der Hochwasser-Katastrophe jedenfalls massiv behindert. Das dulden wir nicht länger.“

Johannes Remmel:

„Die Landesregierung lässt gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe weiter den angeblichen Willen zur Aufklärung vermissen. Immer wieder kommt es zu verzögerten Aktenlieferungen und fehlenden Akten und das, obwohl die Ministerien, die Staatskanzlei und andere involvierte Stellen wie z.B. Landesbehörden und DWD zugesichert haben, dem PUA die nötigen Daten vollständig vorzulegen. Zwar werden formale Vollständigkeitserklärungen oder auch spitzfindige Teil-Vollständigkeitserklärungen vorgelegt und mehrere hunderttausende Seiten überliefert. Wichtige Teilstücke zur Koordination und Kommunikation der Landesregierung werden aber ausgelassen. Auf dieser Grundlage können die Zeugen nicht vollständig befragt werden. Die Landesregierung blockiert so aktiv die Aufklärung zu ihrer Rolle bei der Hochwasserkatastrophe. Dabei sind wir es den betroffenen Menschen in den Flutgebieten schuldig, die Vorgänge auf Landesebene und in den Behörden detailliert aufzuklären. Es ist frustrierend, dass uns dabei so viele Steine in den Weg gelegt werden. Wir erwarten zeitnah eine vollständige Übermittlung der Akten sowie Aufklärung über die offensichtlich falschen Vollständigkeitserklärungen in der kommenden PUA-Sitzung. Der Ausschussvorsitzende muss die Rechte des Parlaments schützen und die Aufklärung gewährleisten.“