Zu den gestrigen Zeugenaussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Hochwasserkatastrophe“) erklärt Johannes Remmel, Obmann im Ausschuss für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:

„Gerade die Weihnachtszeit und die Feiertage sind für die Menschen, die durch das Hochwasser im Juli Verwandte oder Freunde verloren haben, verletzt worden sind oder ihr Hab und Gut verloren haben, erneut besonders schwierige Tage und Wochen. Ihr Schicksal und die praktische Verbesserung des Krisenmanagements müssen im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses stehen, um die Menschen in NRW frühzeitig und sicher vor zukünftigen Katastrophenereignissen zu warnen.

Bei dem katastrophalen Hochwasser im Juli war das Land als Impulsgeber für Warnungen der Bevölkerung offensichtlich ein Totalausfall. Der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski hat eingeräumt, bereits seit dem 12. Juli 2021 über die Unwettersituation informiert gewesen zu sein, hat aber erkennbar keine Krisenkoordination eingeleitet. Die gestrige Befragung hat auch ergeben, dass erst am Morgen des 15. Juli 2021 eine Lagebesprechung der Koordinierungsgruppe des Krisenstabes stattgefunden hat. Zu dieser Zeit waren die verheerenden Ausmaße der Flut bereits ersichtlich. Der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet hat bedauerlicherweise auch nicht erklären können, warum er die Instrumente, die dem Land zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Menschen über die öffentlichen Medienanstalten zu warnen, nicht genutzt hat.

Anstatt der Verantwortung gerecht zu werden und das Krisenmanagement mit gebündelten Kräften zu betreiben, mussten auch noch die Ortstermine von Herrn Laschet geplant, koordiniert und begleitet werden. Hier haben sowohl der damalige Ministerpräsident als auch der Chef der Staatskanzlei offensichtlich falsche Prioritäten gesetzt. Offenbar waren Laschet und seinem Stab Presse- und Wahlkampftermine wichtiger als die Warnung und Evakuierung, um Schaden von den betroffenen Menschen vor Ort abzuwenden.“

Hintergrund-Info: Der damalige Ministerpräsident Armin Laschet hat von der Hochwasserkatastrophe schwer getroffene Ortschaften noch während der Flutereignisse besucht. Bereits am frühen Morgen des 15. Juli traf er in Altena ein und fuhr kurze Zeit später nach Hagen weiter. Diese Auftritte wurden auch von der Staatskanzlei per Twitter mit zahlreichen Fotos öffentlichkeitswirksam begleitet, auch wenn Laschet und Staatskanzlei selbst immer abgestritten hatten, dass es darum gehe, Bilder zu erzeugen. In der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) wurden diese Abläufe rekonstruiert.