Heute wird im Landtag NRW unser Antrag ‚Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!‘ diskutiert. Heißes Thema, da sich das Klimaschutzgesetz des Bundes gerade im Vermittlungsausschuss befindet. Dabei geht es…
Umwelt
Ohne klimapolitisches Engagement und Investitionen vor Ort in den Kommunen kann Deutschland seine CO2-Einsparziele nicht erreichen. Vielerorts fehlen aber die Mittel, um Verkehrswende, energetische Gebäudesanierungen, Erneuerbare Energien oder Umgang mit…
Nicht nur haben über 200.000 Bürger*innen die Forderung nach einem Fahrradgesetz NRW unterschrieben, sondern es zeichnet sich auch nach der heutigen Verkehrsausschusssitzung eine Mehrheit für die Annahme der Volksinitiative ab….
Unser Antrag für die heutige Plenumssitzung.
Nach der Hälfte der Wahlperiode zieht Johannes Remmel Bilanz: Statt anzupacken bei Wohnungsnot, Leerstand in Fußgängerzonen und Sanierungsstau, betreibt die Landesregierung Heimatfolklore. Wir brauchen kreative Ideen zur Stadtentwicklung! NRW liegt im Herzen Europas…
Unsere Forderung nach einer schnellen und rechtssicheren Einführung einer CO2-Bepreisung wurde von den Expertinnen und Experten grundsätzlich geteilt. Kritik gab es aber am Klimapaket der Bundesregierung. Die Sachverständigen wiesen u.a….
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Aus dem Landtag – Europa- Mehr europäische Solidarität in KrisenzeitenAuch die Corona-Krise zeigt uns, dass wir mehr Europa brauchen, nicht weniger. Wir werden die...
- Ein Bekenntnis zu Europa in die LandesverfassungIn wenigen Wochen feiert die Verfassung unseres Bundeslandes ihren 70. Geburtstag. Anlass,...
- Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise einI. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen...
- Gesetz zur Einfügung des Europabezuges in die LandesverfassungA. Problem Politisch hat das Land Nordrhein-Westfalen seit Jahrzehnten aktiv zur Verwirklichung...
- Mehr europäische Solidarität in Krisenzeiten
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Aus dem Landtag – Bauen und Wohnen
- Klocke: NRW-Mieterschutz nicht verwässernZum Rahmengutachten Mieterschutz äußert sich Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender und...
- Klocke: Endlich Einsicht bei der Landesregierung – wichtiger Mieterschutz wird verlängertZur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach, drei der vier Mieterschutzverordnungen zu verlängern,...
- Klocke: Endlich Klarheit schaffen und Mieterschutz stärkenDie Evaluierung der Verordnungen des Landes NRW zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sollte heute...
- Menschenrecht auf Wohnen: Welchen Beitrag leistet die Landesregierung?Angemessener Wohnraum zählt zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen und bildet das Fundament...
- Klocke: NRW-Mieterschutz nicht verwässern