Die CDU/FDP-Landesregierung hat das Vergaberecht massiv aufgeweicht und sich damit alle möglichen Wünsche erfüllt, die mit der Pandemiebekämpfung überhaupt nichts zu tun hatten. Der Landesrechnungshof hat das scharf kritisiert. Ich habe nachgefragt – und kaum Antworten von der Landesregierung erhalten.   Klar ist: Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Landesrechnungshof, sondern auch eine Missachtung der Informationsrechte der Abgeordneten. Wir brauchen endlich mehr Transparenz – das sollte gerade die CDU nach ihren unzähligen Maskenaffären mittlerweile auch verstanden haben.   https://www.ksta.de/politik/neue-moebel-bestellt-remmel–nrw-ministerien-nutzten-pandemie-zur-wunsch-erfuellung-39039870 (€)