GRÜNE Fraktion im Landtag NRW PRESSEMITTEILUNG 86/21 Düsseldorf, 27. August 2021
Die Landesregierung hat parallel zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der das Thema Wiederaufbau in den Hochwassergebieten behandelt, zum selben Thema ein Pressebriefing mit Ministerpräsident Laschet und Bauministerin Scharrenbach angesetzt. Zu diesem Vorgehen erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN im Landtag NRW: „Das Vorgehen von Ministerpräsident Laschet und Bauministerin Scharrenbach ist ein massiver Affront gegenüber dem Parlament. Sie informieren die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz zum Wiederaufbau in den Hochwassergebieten noch vor den Abgeordneten im Fachausschuss zu demselben Thema – das verletzt die parlamentarischen Gepflogenheiten massiv. Weder wird die Ministerin in den Fachausschuss zitiert, noch die Sitzung unterbrochen, damit die Abgeordneten der Pressekonferenz beiwohnen können. Beides habe ich heute beantragt, in beiden Fällen treten CDU und FDP parlamentarische Prozesse mit Füßen – ganz klar zu Wahlkampfzwecken. Zudem hatte der Fachausschuss noch keine Gelegenheit, den Beauftragten für den Wiederaufbau in den Flutgebieten, Dr. Fritz Jaeckel, zu hören. Doch genau in einem der Fachausschüsse, der den Wiederhaufbau nach der Hochwasserkatastrophe behandelt – in die Mitte des Parlaments – müsste er zuerst geladen werden. Es dient nicht den Menschen in den Hochwassergebieten und dem Wiederaufbau vor Ort, wenn der Fachausschuss erst nach einer Pressekonferenz noch in weiteren Sitzungen beraten muss. Damit wird unnötig Zeit vertan für den großen Presseauftritt des Herrn Laschet – zulasten eines zu recht etablierten, parlamentarischen Prozesses. Wir werden diesen Vorgang in den parlamentarischen Gremien thematisieren.“