GRÜNE Fraktion im Landtag NRW PRESSEMITTEILUNG 88/21 Düsseldorf, 27. August 2021

Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:     „Es braucht jetzt schnelle und wirksame Hilfen für die Betroffenen und den Wiederaufbau. Bisher wissen wir aber noch nicht, wer wofür Unterstützung erhält und wie sie ausgezahlt wird. Das muss nun schnell erfolgen, denn die Betroffenen brauchen möglichst bald Klarheit, in welcher Höhe sie finanzielle Hilfen beantragen können.   Bisher ist nur erkennbar, dass die Landesregierung die Verantwortung für die Katastrophenbewältigung und den Wiederaufbau auf die Kommunen und die einzelnen Betroffenen vor Ort abwälzt. Sie ruft unkonkret nach Planungs- und Vergabeerleichterungen auf Bundes- und EU-Ebene, hat aber bei der eigenen Landesbauordnung keine Ideen für Beschleunigung und besseren Hochwasserschutz.   Die Landesregierung hat bislang kein Konzept, wie sie beim Wiederaufbau den Hochwasser- und Klimaschutz mitdenken will. Insbesondere im öffentlichen Bereich, etwa bei dem Wiederaufbau zerstörter Verkehrsinfrastruktur und der Wärmeversorgung, ist es sinnvoll und notwendig ohne Umwege in Klimaschutzinfrastruktur zu investieren.  Zudem klammert die Landesregierung die entscheidenden Frage aus: Ergeben sich neue Erkenntnisse aus den Ereignissen im Juli? Müssen wir in mehr Gebieten mit Hochwasserrisken rechnen als bisher? Ist es überhaupt sinnvoll, in von extremen Hochwasserereignissen bedrohten Gebieten Wohn- und Gewerbegebäude an Ort und Stelle wieder aufzubauen? Wie kann eine zügige Ausweisung von Ersatzflächen in der Landesplanung gewährleistet werden?   Nicht nur, dass Ministerpräsident Laschet und Ministerin Scharrenbach parlamentarische Prozesse mit Füßen treten, indem sie eine Pressekonferenz machen, anstatt den zeitgleich terminierten und eigens anlässlich des Hochwassers einberufenen Fachausschuss im Parlament zu informieren – sie liefern auch nichts Konkretes.   Ich erwarte von Ministerin Scharrenbach nicht nur, dass sie den zuständigen Fachausschuss des Landtags künftig regelmäßig über den aktuellen Stand und die Maßnahmen beim Wiederaufbau informiert, sondern dass sie auch bundespolitisch konkrete Initiative ergreift und Ministerpräsident Laschet auf die Fraktionen zukommt, um dieses wichtige Thema gemeinsam zu besprechen.“