In der heutigen Anhörung zur Bau-Novelle wurde deutlich: Barrierefreiheit und Klimaschutz sind nur mangelhaft berücksichtigt. Bei der Windkraft setzt die Landesregierung ihre Kaputtmach-Politik von 2005-2010 fort. Und bei der Photovoltaik wird nur gekleckert statt geklotzt.
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Aus dem Landtag – Europa- Aymaz/Bergmann: Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und MenschenrechtenAm 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze... weiterlesen
- Berivan Aymaz: „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universelle Menschenrechte sind fundamentale europäische Werte“Der Antrag „75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa“ Berivan Aymaz (GRÜNE):... weiterlesen
- 75 Jahre Europarat – 75 Jahre erfolgreicher Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in EuropaI. Ausgangslage „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa aufbauen“, sagte Sir Winston Churchill 1946 in einer Rede und... weiterlesen
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Aus dem Landtag – Stadtentwicklung
- Hedwig Tarner: „Es geht voran mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mehr Wohnraumprojekten vor Ort“Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Rängen! Ich lenke... weiterlesen
- Hedwig Tarner: „Der Fokus ist das Wohlbefinden der Kinder“Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kommt heute mit einem Antrag ins Plenum,... weiterlesen
- Hedwig Tarner: „Baukultur und moderne Techniken schließen sich nicht aus“Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über das serielle und modulare Bauen.... weiterlesen
- Hedwig Tarner: „Es geht voran mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mehr Wohnraumprojekten vor Ort“
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