Die Landesregierung muss den Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus unterstützen
Der Landtag NRW debattiert heute über den EU-Rechtsstaatsmechanismus, also Möglichkeiten, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn rechtsstaatliche Maßstäbe von EU-Mitgliedsstaaten nicht eingehalten werden. Die Gruene Fraktion NRW will sicherstellen, das der Kompromissvorschlag von EU-Parlament und EU-Ratspräsidentschaft nicht verwässert wird und hat einen Entschließungsantrag gestellt:
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