Am 18.06.2020 wird die NRW-Landesverfassung 70 Jahre alt. Was ihr bisher fehlte, wollen wir zum 70. Geburtstag ergänzen: ein Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration. Dazu haben wir GRÜNE gemeinsam mit CDU, SPD und FDP einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der pünktlich zum Jubiläum im Hauptausschuss beschlossen werden soll.
Damit schreiben wir fest, was für die Bürger*innen NRWs ohnehin längst gelebte Realität ist: Das Leben mitten im Herzen Europas ist geprägt von der Kooperation und dem Austausch mit unseren europäischen Partnerländern. Wir profitieren nicht nur zu Ferienzeiten von grenzkontrollfreien Ausflügen in die Niederlande oder nach Belgien, sondern sind auch im Alltag eng mit der Wirtschaft und Kultur unserer Nachbarländer verbunden.
Wenngleich wir das Leben in einem geeinten Europa mittlerweile seit sieben Jahrzehnten genießen können, dürfen wir es niemals als Selbstverständlichkeit betrachten. Gerade angesichts globaler Krisen erfordert das Projekt Europa beständige Anstrengung, Mut und vor allem Entgegenkommen. Nur gemeinsam können die Mitgliedsstaaten die Herausforderungen unserer Zeit lösen und nur wenn NRW sich als integrativen Bestandteil dieses Gefüges betrachtet, kann das Land eine aktive Rolle im europäischen Integrationsprozess einnehmen und unsere Zukunft erfolgreich mitgestalten. Diesen Anspruch an uns selbst und an kommende Generationen nehmen wir nun aus tiefer Überzeugung in unsere Verfassung auf.
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