Gestern diskutierte der Landtag über einen Antrag der SPD zur „Digitalsteuer“. Amazon, Google und Apple machen in Europa Riesengewinne und müssen fair besteuert werden. Die SPD NRW braucht Unterstützung gegen Bundesfinanzminister Scholz. Wir helfen gern!
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Aus dem Landtag – Europa- Aufruf zur Europawahl 2024: für ein freies und demokratisches Europa!I. Ausgangslage Die Europäische Union ist die Grundlage für unsere Freiheit, unseren Frieden und unseren Wohlstand. Nach dem Zweiten Weltkrieg... weiterlesen
- 20 Jahre EU-OsterweiterungI. Ausgangslage Am 1. Mai 2004 erlebte die Europäische Union einen historischen Moment. In ihrer bisher größten Erweiterung traten zehn... weiterlesen
- Aymaz/Bergmann: Der Europarat ist unverzichtbar für den Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und MenschenrechtenAm 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze... weiterlesen
- Aufruf zur Europawahl 2024: für ein freies und demokratisches Europa!
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Aus dem Landtag – Stadtentwicklung
- Hedwig Tarner: „Es geht voran mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mehr Wohnraumprojekten vor Ort“Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Rängen! Ich lenke... weiterlesen
- Hedwig Tarner: „Der Fokus ist das Wohlbefinden der Kinder“Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kommt heute mit einem Antrag ins Plenum,... weiterlesen
- Hedwig Tarner: „Baukultur und moderne Techniken schließen sich nicht aus“Hedwig Tarner (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über das serielle und modulare Bauen.... weiterlesen
- Hedwig Tarner: „Es geht voran mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung und mehr Wohnraumprojekten vor Ort“
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PUA Hochwasser: kollektive Verantwortungslosigkeit der Landesregierung
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Sandra Bart, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons
Die Umweltministerin auf Mallorca, der Innenminister zu spät im Film, die Staatskanzlei im Kanzler-Wahlkampf
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