Gestern Abend diskutierte der Landtag über das Brexit-Übergangsgesetz für NRW. Es enthält Regelungen im Falle eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU. Doch was geschieht bei einem ungeregelten Austritt, dem #NoDeal, der nach den jüngsten Verwerfungen im britischen Parlament immer wahrscheinlicher wird? Dafür hat die Landesregierung keinen wirklichen Plan, hier sei der Bund zuständig.
Dabei sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit NRW eng. Viele Produktionsketten werden nicht mehr reibungslos funktionieren. Auch hierfür müssen in NRW Vorbereitungen getroffen werden! Und wie soll es nach dem Brexit weitergehen? Wie wäre es mit einer Landesinitiative für kulturelle, politische und wirtschaftliche Partnerschaften mit Großbritannien?
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