Das Thema Luftreinhaltung und die möglichen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind wichtige Themen unserer Arbeit im Verkehrsausschuss. Zu den Themen haben wir einige Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten der Landesregierung zeigen bisher Folgendes:

1) Die Landesregierung hat keine Antwort auf die Frage, wie sie saubere Luft in den Innenstädten gewährleisten will.
2) Der Ministerpräsident hat gegenüber seiner großspurigen Ankündigung, keine Fahrverboterlasse durch die Bezirksregierungen zuzulassen, einen Rückzieher machen müssen.
3) Nach wie vor unterstützt die gesamte Landesregierung im Gegensatz zur Umweltministerin nicht die Forderung nach kostenlosen
Hardwarenachrüstungen von Diesel-PKW, die zu einer wirklichen Verbesserung der Luftqualität führen würden.
4) Bisher liegen keine Wirkungspotenzialberechnungen für einzelne Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor.

Arndt und ich bleiben dran.
Johannes

Kleine Anfrage: Umgang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten

Kleine Anfrage: Nichtstun ist die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten?

Kleine Anfrage: Aufschlüsselung von Messwerten

Kleine Anfrage: Abschätzung zu Wirkungspotentialen von Luftreinhaltemaßnahmen