Nach der verheerenden Flutkatastrophe in NRW brauchen wir keinen reinen Wiederaufbau an gleicher Stelle, sondern einen klimagerechten und hochwassergeschützten Umbau. Dafür gibt es in der schwarz-gelben Regierung aber keinerlei Planungen. Im…
Am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen. Wir sind zutiefst schockiert von diesem völkerrechtswidrigen Übergriff auf die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Putin hat das Unvorstellbare wahr gemacht und…
SPD und Grüne im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ (PUA V) haben die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser, Innenminister Herbert Reul, den Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie…
Die Stadt der Zukunft soll für alle Menschen lebenswert sein. Der soziale Wohnungsbau muss unterschiedliche Anforderungen berücksichtigen und alle Angebote des täglichen Bedarfs sollen in wenigen Minuten erreichbar sein –…
Und warum wurde der Landtag nicht über die Erkenntnisse der Landesregierung informiert? Wir haben gemeinsam mit der SPD eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hochwasserkatastrophe“ beantragt. Wir werden Akten aus dem…
Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer Supermärkte zu erleichtern, erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:…