Sehr motivierend: am Samstag fand der gut besuchte „Europakongress Westfalen“ in Lüdinghausen statt. Alleine 7 Personen kamen aus meinem Kreisverband Siegen-Wittgenstein. Spannende Diskussion im Themenforum „Jugend in Europa“. Infos zum…
Im Mai wählen wir ein neues Europäisches Parlament. Es steht dabei viel auf dem Spiel. Rechtspopulistische Parteien sind europaweit auf dem Vormarsch und gefährden das Projekt Europa. In Ungarn, Polen,…
Gestern Abend diskutierte der Landtag über das Brexit-Übergangsgesetz für NRW. Es enthält Regelungen im Falle eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU. Doch was geschieht bei einem ungeregelten Austritt, dem #NoDeal, der nach…
Großbritanniens Premierministerin May setzt bei der Frage Deal oder No-Deal auf das Prinzip Hoffnung. Am Ende werde es schon gut gehen. Das erinnert fatal an die Haltung des Ex-Premiers Cameron kurz vor dem Brexit-Referendum 2016. Und wir wissen:…
Am „Grünen Tisch“ im Kultopia in Hagen war Grüne Jugend Sprecher Michael Röls an meiner Seite. Hier war viel Begeisterung für die EU zu spüren. Das macht Mut für die…
Vor allem am sogenannten Backstop, also einer dauerhaften offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, scheitert bislang eine Lösung im Brexitstreit. Eine jahrzehntelange Erfolgsgeschichte, der Frieden in Nordirland, wird…
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Aus dem Landtag – Europa- Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und InternationalesDas Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr... Der Beitrag Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-StaatenI. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429,... Der Beitrag Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der TürkeiAm 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des... Der Beitrag Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
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Aus dem Landtag – Stadtentwicklung
- Eigenkapital-Booster für Stadtwerke: Landesprogramm unterstützt bei Investitionen in die Energiewende Mit dem neuen Programm NRW.BANK.Energienetze stärken wir als schwarz-grüne Koalition die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und... Der Beitrag Eigenkapital-Booster für Stadtwerke: Landesprogramm unterstützt bei Investitionen in die Energiewende erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Altschulden: Mehr als 200 NRW-Kommunen erhalten zusätzliche Mittel aus dem Länder- und KommunalentlastungsgesetzDie schwarz-grüne Landesregierung hat die vollständige und unmittelbare Weiterleitung der Gelder aus dem Länder- und... Der Beitrag Altschulden: Mehr als 200 NRW-Kommunen erhalten zusätzliche Mittel aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – was die Arbeitskreisrechnung für Eure Kommunen bedeutetDie Landesregierung hat die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 veröffentlicht. Was Ihr aus den Zahlen... Der Beitrag Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – was die Arbeitskreisrechnung für Eure Kommunen bedeutet erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Eigenkapital-Booster für Stadtwerke: Landesprogramm unterstützt bei Investitionen in die Energiewende