Neben Sven Giegold und Terry Reintke schickt NRW mit Alexandra Geese, Daniel Freund und Jan Ovelgönne weiter aussichtsreiche Kandidat*innen in den Wahlkampf, um möglichst viele grüne Inhalte in Brüssel zu…
Zur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union durch das britische Unterhaus, erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag…
Die Bundesregierung und Minister Scheuer kuschen weiter vor den Autokonzernen. Nur eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie kann die Stickoxidemissionen wirksam senken und Fahrverbote noch verhindern. Eine „doppelte Bestrafung“…
Heute (15.30 Uhr) Debatte um Europa-Haushalt NRW. Laschet redet viel über Europa, liefert aber nichts. Kein Plan für den Brexit. Verkehrsabkommen mit den Niederlanden, aber keine Initiative gegen die unsinnige…
Neue Chance für Schwarz-Gelb bei Europa statt warmer Worte nun konkrete Taten folgen zu lassen. Gestern ist im Landtag mein Antrag zur Stärkung der europapolitischen Bildung debattiert worden. Letzte Woche…
Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Siegen-Wittgenstein auf Platz 28 der 53 NRW-Städte und Kreise. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Johannes Remmel: „Bei uns in Siegen-Wittgenstein brauchen wir beste…
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Aus dem Landtag – Europa- Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und InternationalesDas Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr... Der Beitrag Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-StaatenI. Ausgangslage Die europäische Verordnung zum Tiergesundheitsrecht (Animal Health Law), geregelt durch die EU-Verordnung 2016/429,... Der Beitrag Hürdenfrei über die Grenze – Erleichterter Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der TürkeiAm 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des... Der Beitrag Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
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Aus dem Landtag – Stadtentwicklung
- Eigenkapital-Booster für Stadtwerke: Landesprogramm unterstützt bei Investitionen in die Energiewende Mit dem neuen Programm NRW.BANK.Energienetze stärken wir als schwarz-grüne Koalition die Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und... Der Beitrag Eigenkapital-Booster für Stadtwerke: Landesprogramm unterstützt bei Investitionen in die Energiewende erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Altschulden: Mehr als 200 NRW-Kommunen erhalten zusätzliche Mittel aus dem Länder- und KommunalentlastungsgesetzDie schwarz-grüne Landesregierung hat die vollständige und unmittelbare Weiterleitung der Gelder aus dem Länder- und... Der Beitrag Altschulden: Mehr als 200 NRW-Kommunen erhalten zusätzliche Mittel aus dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
- Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – was die Arbeitskreisrechnung für Eure Kommunen bedeutetDie Landesregierung hat die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 veröffentlicht. Was Ihr aus den Zahlen... Der Beitrag Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 – was die Arbeitskreisrechnung für Eure Kommunen bedeutet erschien zuerst auf GRÜNE Landtagsfraktion.
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