Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Siegen-Wittgenstein auf Platz 28 der 53 NRW-Städte und Kreise. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Johannes Remmel:
„Bei uns in Siegen-Wittgenstein brauchen wir beste Bedingungen, wenn wir im digitalen Zeitalter für Bevölkerung und Unternehmen attraktiv sein wollen. Der Mittelplatz 28 macht deutlich: Die Anstrengungen der letzten Jahre waren richtig, aber sie brauchen noch mehr Unterstützung. Für die schwarz-gelbe Landesregierung rangiert die Digitalisierung leider – trotz vollmundiger Ankündigung – immer noch unter ferner liefen. Dabei ist die Gestaltung des digitalen Wandels ein zentrales Gegenwartsthema.
High-Speed-Internet gehört nicht nur zur Daseinsvorsorge, sondern ist auch eine tragende Säule der Digitalisierung unseres Landes. Daher ist es unverständlich, warum Schwarz-Gelb – trotz großer Ankündigungen von Investitionen in Höhe von 5 Mrd. Euro in den Breitbandausbau – nach anderthalb Jahren im Amt diesem Versprechen noch nicht einmal im Ansatz nachkommt. Zwar ist die Kürzung der Landeszuschüsse um 45 Mio. Euro aus dem ersten Haushaltsentwurf 2019 auf unseren Druck hin wieder zurückgenommen worden. Doch das Signal, welches damit ins Land gesendet worden ist, ist fatal. Der notwendige Infrastrukturausbau in Siegen-Wittgenstein wird von der Landesregierung nicht ausreichend unterstützt!
Auch für die Ansiedlung von Startups ist schnelles Internet neben guten Beratungsstrukturen eine Grundvoraussetzung. Wenn wir in Siegen-Wittgenstein weiterhin ein attraktiver Standort für Gründer sein wollen und die erfolgreichen heimischen Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, muss Schwarz-Gelb mehr Impulse setzen.
Der Digitalisierungskompass hat der Landesregierung ein mehr als durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Statt großer Ankündigungen brauchen wir klare Antworten, wie sie die Digitalisierung in Siegen-Wittgenstein voranbringen will. Durch Verzögern und Nichthandeln wird Zeit verspielt, die der Innovationsstabdort Siegen-Wittgenstein dringend braucht.“
Die Kleine Anfrage finden Sie hier.
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