Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE im Landtag NRW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Europabezugs in die Landesverfassung eingebracht.

Hierzu erklären Oliver Krauß, Sprecher der CDU-Fraktion für Europa und Internationales, Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Nückel, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem gemeinsam von CDU, SPD, FDP und GRÜNE eingebrachten Gesetzentwurf wollen wir die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen im 70. Jahre ihres Bestehens um ein Bekenntnis des Landes zur europäischen Integration erweitern. Damit wird bekräftigt, was seit vielen Jahrzehnten von der großen Mehrheit der Menschen im Land gedacht und gelebt wird: Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit in NRW sind untrennbar mit dem europäischen Einigungsprozess verbunden.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas und führte von Anfang an Europa im Herzen. Im Jahr 1950 konnten unsere Verfassungsmütter und -väter noch nicht erahnen, welch hohen Grad die europäische Integration bis heute erreichen würde. Das Land ist in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht eng verflochten mit den anderen Staaten der Europäischen Union. Politische Entscheidungen der EU wirken sich auf das Land, die Kommunen und das Leben der gesamten Bevölkerung aus. Gleichzeitig beteiligen sich Land, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger engagiert und aktiv am europäischen Willensbildungsprozess.

Wir brauchen ein geeintes Europa und wir wollen weiter gemeinsam daran arbeiten, die Integration zu vertiefen. Das schließt nicht nur die demokratischen politischen Kräfte in Nordrhein-Westfalen ein, sondern ausdrücklich auch die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für Europa engagieren. Das Jubiläum unserer Landesverfassung ist der beste Zeitpunkt, dies als gemeinsame Initiative all derjenigen, die den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes, ein vereintes Europa zu entwickeln, mit allen Kräften unterstützen, auszudrücken. Ereignisse wie die Finanzkrise, die Corona-Pandemie oder der Brexit stellen immer wieder die europäische Einigung vor Herausforderungen und manchmal auch vor eine Zerreißprobe. Dabei zeigen uns alle Krisen, dass wir mehr Europa brauchen, nicht weniger. Nur gemeinsam können wir die Probleme bewältigen und eine bessere Zukunft gestalten.“