Thema Europa und Internationales
Die Landesregierung scheitert am eigenen Anspruch und den Herausforderungen. „Tu nix“ beim Klimaschutz, beim EU-Haushalt, bei Strukturförderung und der Zukunft gemeinsamer Agrarpolitik. Stattdessen: Viel Symbolpolitik, siehe der so genannte „Brexit-Beauftragte“ Friedrich Merz – selbst kleinste Verbesserungsvorschläge wie z.B. die Aufstockung der Mittel für Europaschulen wurden abgelehnt.
Thema Verkehr:
Falsche Prioritätensetzung: Alle Bereiche wurden aufgestockt, nur nicht der Radverkehr. Pro-Kopf Ausgabe für Radverkehr liegt in den Niederlanden bei rund 25 Euro, in NRW bei 1,10 Euro. V
Thema Wohnen
Statt auf die konsequente Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu setzen, verzettelt sich die Landesregierung. Den größten Engpass gibt es in unseren Städten. Hier muss vor allem nachverdichtet werden. Deshalb: Städtebaugipfel jetzt!
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