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Aus dem Landtag – Europa- Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?Am 15. Januar hat eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus den Entwurf für...
- Landesregierung darf den Brexit nicht weiter verschlafen – „Time-out“ könnte etwas Luft verschaffenZur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union...
- Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame...
- Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen...
- Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus: Wie bereitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf einen möglichen harten Brexit vor?
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Aus dem Landtag – Verkehr
- Veröffentlichung von Daten zu Staus in NRWIn seiner Publikation „Daten und Fakten zum Verkehr in Nordrhein-Westfalen 2015/2016“ hat das...
- Dekarbonisierung der BinnenschifffahrtDie Rheinflotte umfasst etwa 10.000 Schiffe im Güterverkehr. Davon fahren rund die Hälfte unter...
- In Hessen fallen (bei Kontrollen) erschreckend viele LKW-Fahrer bei Alkoholkontrollen auf – Wie wird in NRW kontrolliert?Medienberichten war zu entnehmen, dass in Hessen in der Nacht vom Sonntag zum Montag eine...
- „Die Lüge vom sauberen LKW“ im ZDF...... – abgeschaltete Harnstoffeinspritzung bei LKW führt zu tausenden Tonnen Stickoxiden zusätzlich...
- Veröffentlichung von Daten zu Staus in NRW
