Thema Europa und Internationales Die Landesregierung scheitert am eigenen Anspruch und den Herausforderungen. „Tu nix“ beim Klimaschutz, beim EU-Haushalt, bei Strukturförderung und der Zukunft gemeinsamer Agrarpolitik. Stattdessen: Viel Symbolpolitik, siehe…
Verkehr
Die Forderung nach einem Jugendticket für ganz NRW und für 1 Euro am Tag, also 365 Euro im Jahr, unterstütze ich ausdrücklich. So ermöglichen wir Jugendlichen preiswerte Mobilität und machen…
Nicht nur haben über 200.000 Bürger*innen die Forderung nach einem Fahrradgesetz NRW unterschrieben, sondern es zeichnet sich auch nach der heutigen Verkehrsausschusssitzung eine Mehrheit für die Annahme der Volksinitiative ab….
Nach der Hälfte der Wahlperiode zieht Johannes Remmel Bilanz: Statt anzupacken bei Wohnungsnot, Leerstand in Fußgängerzonen und Sanierungsstau, betreibt die Landesregierung Heimatfolklore. Wir brauchen kreative Ideen zur Stadtentwicklung! NRW liegt im Herzen Europas…
Mit Ingrid Reuter (Grünes Ratsmitglied), Dr. Frederic Rudolph (Projektleiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie) und mir auf dem Podium.
Die Union plant auf Bundesebene, die Pendlerpauschale klimafreundlicher zu gestalten. Unser Antrag im heutigen NRW-Verkehrsausschuss bringt nicht nur bei der Pendlerpauschale, sondern auch beim Landesreisekostengesetz Anreize zur klimafreundlichen Mobilität. Hier…