Heute (15.30 Uhr) Debatte um Europa-Haushalt NRW. Laschet redet viel über Europa, liefert aber nichts. Kein Plan für den Brexit. Verkehrsabkommen mit den Niederlanden, aber keine Initiative gegen die unsinnige…
Europa
Neue Chance für Schwarz-Gelb bei Europa statt warmer Worte nun konkrete Taten folgen zu lassen. Gestern ist im Landtag mein Antrag zur Stärkung der europapolitischen Bildung debattiert worden. Letzte Woche…
Kleine Anfrage: Welche Aktivitäten verfolgt die Landesregierung zur Abfederung der „Brexit“-Folgen und zur Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen? Kleine Anfrage: Wie werden Kühlgeräte in Nordrhein-Westfalen sachgemäß entsorgt?
Empfang zum Tag der Deutschen Einheit in der deutschen Botschaft mit mehr als 1200 Gästen . Heute Wirtschaftsforum NRW-Polen: Deutlich wird der enge und dynamische wirtschaftliche Austausch, aber es stehen…
Kleine Anfrage: Lässt die Landesregierung die Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 an fehlenden Finanzzusagen scheitern? Kleine Anfrage: Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen bei ihrer Innenentwicklung? Kleine Anfrage: Welche Aktivitäten…
„Die Finanzkrise hat auch die Aufmerksamkeit für internationale und europäische Steuerflucht und Steuervermeidung verstärkt“, so Sven Giegold. „Die international und europäisch koordinierten Maßnahmen weisen noch erhebliche Lücken auf und laden…