„Die Finanzkrise hat auch die Aufmerksamkeit für internationale und europäische Steuerflucht und Steuervermeidung verstärkt“, so Sven Giegold. „Die international und europäisch koordinierten Maßnahmen weisen noch erhebliche Lücken auf und laden…
Aktuelles aus der Landtagsfraktion
Überwiegende Einigkeit im NRW-Verkehrsausschuss bei Expertenanhörung
Expert*innen unterstützen in der Anhörung unseren Grünen Vorschlag, den Ausbau der Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW zu beschleunigen und ein Sonderprogramm mit jährlich 250 Mill. Euro aufzulegen. Dies ist ein…
Kleine Anfragen zum Thema Luftreinhaltung
Das Thema Luftreinhaltung und die möglichen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind wichtige Themen unserer Arbeit im Verkehrsausschuss. Zu den Themen haben wir einige Kleine Anfragen gestellt. Die Antworten der Landesregierung zeigen…
Spannende Veranstaltung „Grundsteuerreform – eine bodenlose Odyssee?“ des Aufrufs „Grundsteuer: Zeitgemäß!“
Alle Beteiligten sind einig: Die Grundsteuerreform bietet die Möglichkeit, die Bodenpolitik neu zu gestalten. Uns Grünen ist wichtig, dass Bauland, das aus Spekulationsgründen brach liegt, stärker besteuert wird, um einen…
Johannes vor Ort: Besuch beim Schäfer Peter Kuhlmann
Johannes Remmel war bei Peter Kuhlmann und seiner Herde in Hemer zu Besuch. Der Schäfer machte zusammen mit Berufskollegin Christine Büttner aus Iserlohn deutlich, welche Bedeutung die Wanderschäferei für Natur-…
Foto: Thomas Börger
Johannes vor Ort: Besuch beim Schäfer Armin Küthe
In einer gemeinsamen Aktion der Grünen Landtagsabgeordneten in NRW habe ich heute einen Schäfer in meinem Wahlkreis besucht. Schäfer brauchen dringend die Weideprämie. Schäfer Armin Küthe hat eindrucksvoll gezeigt, welche wertvolle Dienste…
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Aus dem Landtag – Europa- Landesregierung darf den Brexit nicht weiter verschlafen – „Time-out“ könnte etwas Luft verschaffenZur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union...
- Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame...
- Welche rechtlichen Änderungen und Handlungsnotwendigkeiten sind auf Landesebene in Folge des „Brexit“ notwendig?Die Landesregierung hat am 12. Dezember das Brexitübergangsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen...
- Werden Europaschulen hinsichtlich ihrer Rezertifizierung genug von der Landesregierung unterstützt?Es ist sehr erfreulich, dass jüngst bei der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag elf...
- Landesregierung darf den Brexit nicht weiter verschlafen – „Time-out“ könnte etwas Luft verschaffen
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Aus dem Landtag – Verkehr
- Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,......obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte...
- Arbeitet die Landesregierung daran, die Vereinbarungen mit den Niederlanden im Bereich Binnenschifffahrt zügig umzusetzen?Am 19.11.2018 haben das Königreich der Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen die „Gemeinsame...
- Sanierung der L239 zwischen Ratingen und MettmannIm November 2018 wurden von Straßen.NRW Pläne für eine Sanierung der Landstraße L239 in Ratingen...
- Unterstützung des Landes bei Schadensersatzklagen der Kommunen gegen die AutomobilherstellerLaut Zeitungsberichten plant die Landesregierung Schadensersatzklagen gegen die Automobilhersteller...
- Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern,...
