Gemeinsamer Wahlaufruf von GRÜNEN mit CDU, SPD und FDP zur Europawahl wurde heute im Landtag NRW diskutiert. Die Zukunft Europas geht uns alle an – und wir müssen sie mitgestalten!

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Unser Antrag gegen Uploadfilter heute im Landtag NRW: wir brauchen eine faire Vergütungen für die Urheber – aber Uploadfilter sind der falsche Weg, weil sie tendenziell „zu viel“ rausfiltern und…

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Gestern diskutierte der Landtag über einen Antrag der SPD zur „Digitalsteuer“. Amazon, Google und Apple machen in Europa Riesengewinne und müssen fair besteuert werden. Die SPD NRW braucht Unterstützung gegen…

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Gestern Abend diskutierte der Landtag über das Brexit-Übergangsgesetz für NRW. Es enthält Regelungen im Falle eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU. Doch was geschieht bei einem ungeregelten Austritt, dem #NoDeal, der nach…

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Zur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union durch das britische Unterhaus, erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag…

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Heute (15.30 Uhr) Debatte um Europa-Haushalt NRW. Laschet redet viel über Europa, liefert aber nichts. Kein Plan für den Brexit. Verkehrsabkommen mit den Niederlanden, aber keine Initiative gegen die unsinnige…

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