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Aktuelles aus der Landtagsfraktion

Brexit-Übergangsgesetz NRW

Gestern Abend diskutierte der Landtag über das Brexit-Übergangsgesetz für NRW. Es enthält Regelungen im Falle eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU. Doch was geschieht bei einem ungeregelten Austritt, dem #NoDeal, der nach…

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Landesregierung darf den Brexit nicht weiter verschlafen – „Time-out“ könnte etwas Luft verschaffen

Zur Ablehnung des Austrittsabkommens zwischen Vereinigtem Königreich und der Europäischen Union durch das britische Unterhaus, erklären Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag…

Europa-Haushalt NRW – Nur Worte – keine Taten

Heute (15.30 Uhr) Debatte um Europa-Haushalt NRW. Laschet redet viel über Europa, liefert aber nichts. Kein Plan für den Brexit. Verkehrsabkommen mit den Niederlanden, aber keine Initiative gegen die unsinnige…

Lernen über Europa für Europa

Neue Chance für Schwarz-Gelb bei Europa statt warmer Worte nun konkrete Taten folgen zu lassen. Gestern ist im Landtag mein Antrag zur Stärkung der europapolitischen Bildung debattiert worden. Letzte Woche…

Digitalisierung in Siegen-Wittgenstein kommt nur langsam voran – Landesregierung muss Versprechen einlösen!

Der aktuelle Digitalisierungskompass des Prognos Instituts sieht Siegen-Wittgenstein auf Platz 28 der 53 NRW-Städte und Kreise. Hierzu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Johannes Remmel: „Bei uns in Siegen-Wittgenstein brauchen wir beste…

Kleine Anfragen 4. Quartal 2018

Kleine Anfrage: Welche Aktivitäten verfolgt die Landesregierung zur Abfederung der „Brexit“-Folgen und zur Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen? Kleine Anfrage: Wie werden Kühlgeräte in Nordrhein-Westfalen sachgemäß entsorgt?