Die Corona-Krise trifft alle gesellschaftlichen Bereiche mit voller Wucht. Viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus setzen die Kommunen um. Bereits jetzt ist klar, dass den Städten und Gemeinden in Siegen-Wittgenstein immense Steuerausfälle und hohe Mehrausgaben drohen.

Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig gerade jetzt handlungsfähige kommunale Strukturen auf der Kreisebene und in den Städten und Gemeinden sind.

Trotzdem sind die Kommunen in den aktuellen Überlegungen der schwarz-gelben Landesregierung für ein Pandemie-Gesetz nur unzureichend berücksichtigt. Finanzielle Hilfen sind darin bislang nicht vorgesehen. Dabei muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass finanzielle Engpässe nicht die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter, von Krisenstäben aber auch sonstiger Beratung und Versorgung gefährden. Damit die Kommunen in Siegen-Wittgenstein während und nach der Krise handlungsfähig bleiben, schlägt die Grüne Landtagsfraktion ein umfangreiches Soforthilfe-Programm als Rettungsschirm für die Kommunen vor.

So fordern wir unter anderem eine Anpassung der haushaltsrechtlichen Vorgaben, damit die Städte und Gemeinden zahlungsfähig bleiben und Haushaltssperren vermieden werden. Zudem soll das Land Steuermindereinnahmen durch die Corona-Krise beispielsweise mithilfe eines Sondervermögens auffangen und das Konzept ‚Gute Schule 2020‘ verlängern. Auch muss die Landesregierung gerade jetzt eine Lösung der Altschuldenfrage vorlegen. Diese Belastung beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Kommunen schon in Normalzeiten und ist in Zeiten der Krise noch drängender geworden. Zudem fordern wir eine vollständige Übernahme der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten durch das Land. Statt ein solidarisches Zeichen zu setzen, hat Schwarz-Gelb angekündigt, nur die Hälfte der Kostenerstattung übernehmen zu wollen. Außerdem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden.

Info:

Weder der Rettungsschirm des Bundes und des Landes noch das Pandemie-Gesetz der Landesregierung stellen den Kommunen konkrete Finanzhilfen in Aussicht. Dabei sind sie von der Corona-Krise besonders betroffen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen NRW hat daher in dieser Woche den Entschließungsantrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen“ in den Landtag eingebracht.Darin fordert die Landtagsfraktion Schwarz-Gelb auf, ein umfangreiches Soforthilfe-Programm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit aufzulegen.

Den Grünen Entschließungsantrag finden Sie im Anhang sowie hier online.