Grünes Maßnahmenpaket und Investitionsprogramm „GutesKlima 2030“ für NRW-Kommunen gefordert

Ohne klimapolitisches Engagement und Investitionen vor Ort in den Kommunen kann Deutschland seine CO2-Einsparziele nicht erreichen. Vielerorts fehlen aber die Mittel, um Verkehrswende, energetische Gebäudesanierungen, Erneuerbare Energien oder Umgang mit Extremwetterereignissen strategisch anzugehen und zu finanzieren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW fordert daher neben mehr Verbindlichkeit für kommunalen Klimaschutz und verlässlicher Förderung von kommunalem Klimaschutzmanagement ein langfristiges Investitionsprogramm „Gutes Klima 2030“. Sie hat den Antrag „Klimakrise: Mehr Unterstützung für die Kommunen bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung!“ in den NRW-Landtag eingebracht. Dazu erklärt Johannes Remmel, heimischer Landtagsabgeordneter: „Ob Klimaschutz gelingt und Deutschland seine Klimaziele erreicht, entscheidet sich auch hier vor Ort in Südwestfalen. Es kann nicht sein, dass sich nur reiche Kommunen Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung der Erderwärmung leisten können. Wir fordern daher, dass die Landesregierung ein ambitioniertes und langfristiges Investitionsprogramm „GutesKlima 2030“ auflegt und den Kommunen die notwendigen Mittel für KlimaschutzInvestitionen in unsere kommunale Infrastruktur zur Verfügung stellt. Wir wollen, dass die NRW-Bank diesen Investitionspakt abwickelt und den Städten und Gemeinden in NRW bis 2030 Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen gewährt. Die Tilgung soll aus dem Landeshaushalt, die Verteilung orientiert an den Kriterien des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen. Ein Programm „GutesKlima 2030“ ist nicht nur ein klimapolitischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Motor für Südwestfalen und unser Land. Das Engagement für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung muss vor Ort als Gemeinschaftsaufgabe verankert werden. Daher fordern wir Grüne hier bei uns und im Landtag NRW, dass das Land kommunale Fachleute für Klimaschutz und Klimaanpassung dauerhaft fördert. Darüber hinaus sollen alle Kreise und Kommunen bis Ende 2022 aufgrund ihrer Konzepte für Klimaschutz- und Klimafolgenanpassungen finanzielle Mittel erhalten. Darüber hinaus kann auch ermittelt werden, wo Infrastruktur und Immobilien anfällig für Extremwetterereignisse – wie Überflutungen nach Starkregen – sind. Kommunen, die alles getan haben, um sich gegen entsprechende Schäden zu wappnen, sollen im Notfall zusätzlich durch einen Unwetterfonds unterstützt werden.“

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