Nach der Hälfte der Wahlperiode zieht Johannes Remmel Bilanz: Statt anzupacken bei Wohnungsnot, Leerstand in Fußgängerzonen und Sanierungsstau, betreibt die Landesregierung Heimatfolklore. Wir brauchen kreative Ideen zur Stadtentwicklung!

NRW liegt im Herzen Europas und sollte bei relevanten Themen wie Energiewende, Klimaschutz und interkulturellem Dialog nicht nur ein starker Partner, sondern treibende Kraft sein. Doch Europaminister Holthoff-Pförtner ist kaum präsent und Ministerpräsident Laschet missbraucht die Europapolitik allein als seine Bühne. Die Ernennung des Finanzlobbyisten Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten geriet zur Farce und den Brand der Notre-Dame instrumentalisierte er für Symbolpolitik. Mehr als Heimatfolklore hat auch Bauministerin Scharrenbach in der Stadtentwicklungspolitik nicht zu bieten. Die dringenden Fragen der Zeit – Wohnungsnot, Leerstand und Klimaschutz – bleiben unbeantwortet.

Bei der Neuordnung der EU-Finanzen ist Holthoff-Pförtner unsichtbar. In der EU-Klimapolitik taucht er ab, obwohl NRW mit seinen vielen Kohlekraftwerken und energieintensiven Betrieben eine Führungsrolle übernehmen müsste. Die überfällige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hintertreibt Schwarz-Gelb sogar. Dabei wäre sie für Tier-, Klima-, Umwelt-, Natur-  und Verbraucherschutz bitter nötig. Derweil versucht Ministerpräsident Laschet sich als Staatsmann zu inszenieren. Nach dem verheerenden Brand der Notre-Dame versprach er eine Beteiligung der NRW.Bank am Wiederaufbau der Kathedrale. Die Bank musste händeringend  nach einem Projekt suchen, das sie fördern darf und irgendwie in Zusammenhang mit der Notre-Dame bringen kann. Mit Laschets hochtrabender Ankündigung hat die gefundene Lösung kaum noch etwas zu tun: Gefördert wird eine Weiterbildung im Münsterland. Handwerker*innen erlernten mittelalterlichen Bauweisen. Für den Ministerpräsident ein peinliches Ergebnis.

Auch Ministerin Scharrenbach setzt statt auf planvolle Stadtentwicklung allein auf Folklore. Unter dem Deckmantel der Heimat-Politik verteilt sie bis 2022 über 100 Millionen Euro im Land. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn die Förderbedingungen transparent wären und das Geld für Wohnungen in Großstädten und belebte Fußgängerzonen oder energetische Sanierung kommunaler Gebäude eingesetzt würde. Stattdessen verteilt das Ministerium großzügig „Heimat-Schecks“ und „Heimat-Preise“ – sicherlich nicht ohne Kalkül vor dem anstehenden Kommunalwahlkampf.

Wohnraum mit Verkehrsanbindung schaffen: Discounter aufstocken!

Wir denken bei der Stadtentwicklung kreativ: NRW braucht zusätzlichen Wohnraum, doch freie Flächen sind rar. Wir schlagen deswegen vor, eingeschossige Gewerbeimmobilien wie Discounter aufzustocken. So können in NRW zehntausende Wohnungen mit guter Verkehrsanbindung entstehen. Außerdem würde Zersiedelung vermieden – zum Wohle von Artenvielfalt, Böden und Gewässern.

Der Lobbyist Friedrich Merz scheitert als Brexit-Beauftragter

Ministerpräsident Laschet witterte einen PR-Coup, als er Friedrich Merz zum Brexit-Beauftragten der Landesregierung machte. Unter anderem weil Merz auch Aufsichtsratschef des Finanzinvestors BlackRock ist, ging das gehörig schief. Von Anfang an befürchteten Beobachter*innen einen Interessenkonflikt. Noch schlimmer ist, dass Wirtschaftsminister Pinkwart und Merz das Land und insbesondere die nordrhein-westfälische Wirtschaft nicht auf Großbritanniens EU-Austritt vorbereitet haben – von notwendigen Rechtsanpassungen bis zu den konkreten Auswirkungen auf die Wirtschaft bleibt vieles unklar. Die Ernennung von Merz gerät im Rückblick zur Face: Einen messbaren Mehrwert für NRW leistete er nicht. Einzig ihm selbst half sie: Merz nutzte die Bühne, um seine Rückkehr in die Politik vorzubereiten.