Unsere Forderung nach einer schnellen und rechtssicheren Einführung einer CO2-Bepreisung wurde von den Expertinnen und Experten grundsätzlich geteilt. Kritik gab es aber am Klimapaket der Bundesregierung. Die Sachverständigen wiesen u.a. darauf hin, dass es sich bei dem Eckpunktepapier der Bundesregierung um eine Verhandlungsbasis handle, die im weiteren Verlauf durch Bundestag und Bundesrat modifiziert werden könne. Hier müsse NRW sein „Gewicht“ einbringen.
Es wurde deutlich, dass wir zeitnah eine Umsetzung brauchen, wenn Deutschland die sowohl im Pariser Klimaschutzabkommen als auch auf EU-Ebene vereinbarten CO2-Einsparungsziele noch erreichen soll.
In der Anhörung wurde auch deutlich, dass die Einführung eines nationalen CO2-Zertifikatehandels sehr kompliziert und vor allem lange dauern würde. Deshalb muss die Landesregierung jetzt handeln, um die zügige Einführung einer CO2-Bepreisung zu erreichen. Hierbei werden wir #Grünen uns weiterhin für eine sozial verträgliche, ökologische und wirtschaftliche Ausgestaltung stark machen!“
Links:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5724.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1845.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1826.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1828.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1818.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1812.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1807.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1800.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1804.pdf
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