RWE will den Hambacher Forst nur erhalten, wenn dafür mehr Kohle im Feld Garzweiler gefördert wird. Diese Reaktion des Kohlekonzerns auf 12 Kleine Anfragen der Grünen Landtagsfraktion veröffentlichte der Kölner Stadtanzeiger in seiner Printausgabe vom 21. August 2019.

Die Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen hatten ergeben, dass noch max. rund 630 Mio. Tonnen der mehr als 2 Mrd. Tonnen Braunkohlevorräte im Rheinischen Revier für die RWE-Kraftwerke, zur Kohleveredelung und Nutzung in der Industrie benötigt werden. Das bedeutet, dass die Abbaugrenzen der Reviere Hambach und Garzweiler erheblich verkleinert werden könnten.

Nun muss die Landesregierung endlich eigene rechtliche Schlussfolgerungen aus der Einigung der Kohlekommission und den Klimazielen von Paris ziehen. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart hat dem Stadtanzeiger zwar zugesichert, dass die Landesregierung zu ihrer Aussage steht, „den Beschluss der Kohlekommission eins zu eins umzusetzen.“ Die Landesregierung wolle aber erst den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und RWE abwarten und erwarte dann, „ dass die RWE Power AG eine angepasste Tagebauplanung vorlegt, die die Beschlüsse der Kohlekommission bestmöglich“ umsetze. Solche Sonntagsreden dürfen nicht länger konkretes Handeln ersetzen.

Die Landesregierung muss kurzfristig rechtlich sicherstellen, dass keine unwiederbringlichen Schäden an Umwelt und Eigentum entstehen, die über die benötigten engen Grenzen des Restbedarfs an Braunkohle hinausgehen. Sie muss die Weichen für den Braunkohleausstieg stellen und Klarheit für die Menschen und die Umwelt schaffen. NRW braucht jetzt klare Entscheidungen und restriktive Abbaugrenzen. Wir fragen weiter nach (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-7091.pdf).