Liebe Freundinnen und Freunde,

am kommenden Sonntag sind erneut rund 400 Millionen Wähler*innen in der Europäischen Union aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in den kommenden fünf Jahren zu entscheiden. Ich möchte Sie und Euch bitten, von Ihrem und Eurem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Diese Europawahl hat ein besonderes Gewicht, da in der kommenden Wahlperiode in Brüssel Beschlüsse getroffen werden, die in besonderer Weise über die Zukunft der Europäer*innen entscheiden werden. Gerade im Bereich des Klimaschutzes müssen Maßnahmen umgesetzt werden, damit die EU-Staaten die 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele erreichen und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzen können. Dazu brauchen wir ein handlungsfähiges EU-Parlament. Das heißt, ein Parlament, in dem um die besten Lösungen gestritten wird. Und kein Parlament, in dem EU-Gegner*innen alle Entscheidungen blockieren können.

Ziel meiner Arbeit im Landtag NRW ist es, dass NRW stärker als bisher seine Möglichkeiten wahrnimmt, sich auch auf europäischer Ebene für seine Anliegen einzusetzen. In zahlreichen Informationsveranstaltungen habe ich in den letzten Wochen in ganz NRW zeigen können, welchen Nutzen die Bürger*innen von der EU haben. Entscheidungen in Brüssel betreffen uns, die wir in NRW leben, direkt, und wir können auch aus dem Landtag in NRW darauf einwirken. Dazu muss allerdings die schwarz-gelbe Landesregierung allzu oft erst getrieben werden. Auch hier macht Grün einen Unterschied, wenn es heißt, über den regionalen und nationalen Tellerrand hinauszuschauen und Initiative für unsere Zukunft zu ergreifen.

Ich habe zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen im Landtag NRW einen Antrag eingebracht, in dem wir die Bürger*innen in NRW aufrufen, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. Wir erteilen darin insbesondere allen rechtsextremen und rechtspopulistischen Bestrebungen eine Absage, aber auch allen anderen extremistischen und populistischen Bewegungen, die sich auf einen rein nationalen und autoritären Irrweg bewegen wollen.

Antrag „Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!“

Viele Bürger*innen haben mit großer Sorgen auf die EU-Reform des Urheberrechts geschaut, weil sie befürchten, dass durch die neue Regelung Uploadfilter im Internet eingerichtet werden, die zu einer Behinderung der Meinungsfreiheit oder gar zu Zensur führen. Die Landesregierung wollte sich bei dem Thema wegducken. Wir haben sie durch unseren Landtag gezwungen, Farbe zu bekennen. Leider ist klar geworden, dass weder CDU noch FDP in NRW zu den Verteidigern eines freien Internets gehören.

Antrag „Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!“

Wollen wir mit dem Klimaschutz erfolgreich sein, muss er von uns allen ausgehen. Auch über den Preis von Produkten muss deutlich werden, ob sie klimaschädlich sind oder nicht, damit sich Verbraucher*innen klar für Klimaschutz entscheiden können. Wissenschaftler*innen schlagen schon länger vor, die Preisgestaltung an den Ausstoß an CO₂ bei der Produktion zu koppeln. Damit Bürger*innen dadurch nicht belastet, sondern für Klimaschutz bei ihren Einkäufen belohnt werden, schlagen wir zusätzlich zur CO₂-Bespreisung ein Energiebürgergeld vor.

Antrag „Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen“

Das Brexit-Chaos wird immer absurder und auch die NRW-Landesregierung macht weiterhin keine gute Figur in diesem Theater. Ihr sogenannter Brexit-Beauftragter Friedrich Merz war in dieser Funktion schon bisher kaum sichtbar und ist in den letzten Monaten gar nicht mehr wahrnehmbar gewesen, so dass wir uns in einer Kleinen Anfrage sorgenvoll nach seinem Befinden und seiner Tätigkeit erkundigt haben.

Die Landesregierung hat sich im zuständigen Europaausschuss lange darüber ausgeschwiegen, wo durch den drohenden Brexit Änderungsbedarf auch bei Landesgesetzen besteht. Durch eine Kleine Anfrage haben wir versucht, etwas mehr Licht in dieses Dunkel zu bringen.

Europa-Archiv:

Antrag „Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken“

Antrag „Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen“

Kleine Anfrage: „Wann wurde an wen zu welchen Kosten durch das Wirtschaftsministerium die Studie zum Umgang von Unternehmen mit dem Brexit und Möglichkeiten zum Ausgleich eines Handelsrückgangs beauftragt und wann erhält der Landtag die Studie?“

Kleine Anfrage: „Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen?“

Kleine Anfrage: „EU-Vertragsverletzungsverfahren und Auswirkungen auf NRW“

Antrag: „Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten“

Antrag: „Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten“

Antrag: „Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!“

Beste Grüße

Johannes Remmel