Dieselgipfel mit Kommunen – Und täglich grüßt das Murmeltier

Die Bundesregierung und Minister Scheuer kuschen weiter vor den Autokonzernen. Nur eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie kann die Stickoxidemissionen wirksam senken und Fahrverbote noch verhindern. Eine „doppelte Bestrafung“ der AutofahrerInnen mit Wertverlust und Fahrverbot ist schlicht nicht hinnehmbar und lässt einen wütend zurück. Und: Statt überwachungsstaatlicher Autokennzeichenkontrolle brauchen wir eine blaue Plakette. Wir brauchen endlich Entscheidungen und keine Gipfel, die staatliches Handeln nur simulieren.

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