Das geht gar nicht! Ministerpräsident Laschet verkündet die „Internationale Gartenausstellung“ als Leitprojekt für die Ruhrgebietskonferenz. Gleichzeitig verweigert die Landesregierung wichtige Landesgarantien, die bis zum 30.6. gegeben werden müssen und lässt die Region im Regen stehen. Jetzt gilt: Hausaufgaben machen und Butter bei die Fische! Dazu haben wir eine Sondersitzung des Kommunalausschusses für den 21. Juni 2018 beantragt.

Hier der Antragstext von GRÜNEN und SPD:

„Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

gemäß §53 Abs. 2 beantragen wir im Namen der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mit dem Tagesordnungspunkt „IGA 2027 im Ruhrgebiet – Landesregierung muss für Klarheit sorgen“.
Die Landesregierung wird gebeten darzulegen, wie sie das Verfahren zur Klärung aller formellen und inhaltlichen Bedingungen zur Durchführung der IGA 2027 mit den Beteiligten nunmehr abgeschlossen hat und verbindlich erklären kann, ob das Land eine Bewerbung bei der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft durch Förderungen und Abgabe von Garantien unterstützt.

Begründung:

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) wird vom Regionalverband Ruhr (RVR) für
das Ruhrgebiet für das Jahr 2027 geplant und von insgesamt 53 Kommunen und vier
Kreisen in Nordrhein-Westfalen begleitet. Die Metropole Ruhr hat sich in den letzten
Jahrzehnten bei vergleichbaren Großprojekten weit über ihre Grenzen hinaus von
ihrer positiven Seite gezeigt, beispielsweise bei der IBA Emscher Park, aber auch bei
der Europäischen Kulturhauptstadt RUHR.2010. Damalige Ausstellungsorte sind
dauerhaft nutzbar geblieben und für Bewohnerinnen und Bewohner sowie
Besucherinnen und Besucher jeden Geschlechts, Alters und jeder Nationalität bis
heute ein Gewinn. Auch die Machbarkeitsstudie der Metropole Ruhr zeigt deutlich,
dass das Konzept der nachhaltigen Nutzung bei der Durchführung der IGA 2027 hier
verankert ist.
Die IGA 2027 soll einen dauerhaften Impuls für eine moderne und zukunftsorientierte
Weiterentwicklung der Städte in der Metropole Ruhr leisten. Unter dem Leitmotiv „Wie
wollen wir zukünftig leben“ sollen mit der IGA 2027 beispielgebende Standorte für die
Bereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit zukunftsorientiert entwickelt werden. Auch
erste Berechnungen der Ruhr-Uni Bochum zeigen, dass für jeden von der öffentlichen
Hand investierten Euro anschließend sechs privat investierte Euros in die Region
zurückfließen werden. Schon jetzt seien an zwei der drei Hauptstandorte
städtebauliche Maßnahmen von Privatinvestoren vorgesehen.
Die positiven Erfahrungen der grünen Hauptstadt Essen und des erfolgreichen
Emscherrückbaus sind wichtige Impulsgeber für eine erfolgreiche IGA 2027. Die
Landesregierung hat bisher immer betont, dem Vorhaben der Metropole Ruhr
grundsätzlich positiv gegenüber zu stehen. So bezeichnete Ministerpräsident Laschet
die IGA 2027 jüngst auf dem Forum Ruhr als „Leitprojekt“ für das Ruhrgebiet.
In der Sitzung des Ausschusses für Kommunales, Bauen und Wohnen am 08. Juni
2018 hat Staatsekretär Dr. Heinisch deutlich gemacht, dass zum jetzigen Zeitpunkt
offensichtlich die erforderlichen Voraussetzungen für eine Garantieerklärung des
Landes nicht gegeben sind. Damit ist das Projekt akut gefährdet. Die Finanzierung
und Durchführbarkeit muss aus Sicht des Landtags unmittelbar geklärt werden.
Die Sondersitzung des Ausschusses ist erforderlich, da bis Mitte des Jahres
verbindliche Garantie-Erklärungen und Fördermittelzusagen des Landes sowie
Finanzierungszusagen der beteiligten Kommunen gegenüber der Deutsche
Bundesgartenschau-Gesellschaft erforderlich sind, um die Durchführung der IGA
2027 sicherzustellen, da zu diesem Zeitpunkt die Reservierungsfrist für die IGA 2027
endet.
Im Raum stehen Investitionskosten von 160 Millionen Euro und Durchführungskosten
von 90 Millionen Euro. Die Durchführungskosten sollen teilweise durch Einnahmen in
Höhe von rund 45 Millionen Euro gedeckt werden. Angesichts der Größe und
Bedeutung des Projekts braucht es hier eine dringende Klärung. Aufgrund des
immensen Zeitdrucks ist die Landesregierung daher aufgefordert, zusammen mit
einer inhaltlichen Konzeptklärung die abschließende Garantieerklärung abzugeben
und deutlich herauszustellen, ob alle Voraussetzungen vorliegen, um gegenüber der
Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft eine reibungslose Durchführung
garantieren zu können.“