Anträge und Kleine Anfragen 1. Quartal 2018

Kleine Anfrage: Elektrifizierung von Bahnstrecken für mehr saubere Luft in NRW

Antrag: Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie – jetzt!

Kleine Anfrage: Wie setzt sich die Landesregierung konkret für Diesel-Hardwarenachrüstungen auf Herstellerkosten ein?

Antrag: Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.

Kleine Anfrage: Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?

Antrag: Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen

Kleine Anfrage: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das Handeln der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auch nach Verwaltungsverfahrensgesetz rechtssicher ist?

 

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